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Rundbrief: Ein Sieg gegen den Überwachungsstaat – OVG Münster erklärt polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung für rechtswidrig

 

Per Pressemitteilung gab das Oberverwaltungsgericht Münster gestern eine bemerkenswerte Entscheidung vom 23.11.2010 in Sachen Versammlungsrecht bekannt, die künftig auch auf nationale Veranstaltungen unter freiem Himmel Außwirkungen haben kann.

Das OVG Münster hat mit dem erwähnten Beschluß ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Münster bestätigt, in welchem die ständige polizeiliche Videoüberwachung einer friedlichen Demonstration für rechtswidrig befunden wurde.

Wie auch bei nationalen Demonstrationen und Kundgebungen bisher üblich, hatte die Polizei zur Abwechslung mal eine Versammlung von Atomkraft-Gegnern während der gesamten Dauer der Veranstaltung mit einer Kamera überwacht und dabei Aufnahmen von den Teilnehmern angefertigt.

Obwohl diese aufgenommenen Bilder von der Polizei nicht abgespeichert wurden, sah das von den Veranstaltern der Anti-Castor-Versammlung angerufene Verwaltungsgericht Münster in der polizeilichen Videobeobachtung einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Grundrechte der Veranstaltungsteilnehmer auf Versammlungsfreiheit und auf informationelle Selbstbestimmung.

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