Rundbrief: Ein Sieg gegen den Überwachungsstaat – OVG Münster erklärt polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung für rechtswidrig

 

Per Pressemitteilung gab das Oberverwaltungsgericht Münster gestern eine bemerkenswerte Entscheidung vom 23.11.2010 in Sachen Versammlungsrecht bekannt, die künftig auch auf nationale Veranstaltungen unter freiem Himmel Außwirkungen haben kann.

Das OVG Münster hat mit dem erwähnten Beschluß ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Münster bestätigt, in welchem die ständige polizeiliche Videoüberwachung einer friedlichen Demonstration für rechtswidrig befunden wurde.

Wie auch bei nationalen Demonstrationen und Kundgebungen bisher üblich, hatte die Polizei zur Abwechslung mal eine Versammlung von Atomkraft-Gegnern während der gesamten Dauer der Veranstaltung mit einer Kamera überwacht und dabei Aufnahmen von den Teilnehmern angefertigt.

Obwohl diese aufgenommenen Bilder von der Polizei nicht abgespeichert wurden, sah das von den Veranstaltern der Anti-Castor-Versammlung angerufene Verwaltungsgericht Münster in der polizeilichen Videobeobachtung einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Grundrechte der Veranstaltungsteilnehmer auf Versammlungsfreiheit und auf informationelle Selbstbestimmung.

Gegen diesen Beschluß legte die Polizei Rechtsmittel ein und so mußte das zuständige Oberverwaltungsgericht erneut über die Klage der Veranstalter gegen die Überwachungsmaßnahmen entscheiden. Die Polizei stellte sich dabei auf den Standpunkt, daß die Überwachungsmaßnahme nur dann einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfe, wenn die gemachten Aufnahmen auch gespeichert würden.

Diese Argumentation wurde vom 5. Senat des OVG Münster nun entschieden zurückgewiesen. Eine ständige Überwachung einer friedlichen Versammlung durch die Polizei mit Videokameras ist nach Überzeugung des Gerichtes dazu geeignet, bei den Versammlungsteilnehmern das Gefühl des Überwachtwerdens mit den damit verbundenen Unsicherheiten und Einschüchterungseffekten zu erzeugen. Weiterhin stellte das Gericht fest, daß die Videoüberwachung nicht mit bloßen Übersichtsaufnahmen, die bei Großdemonstrationen zur Lenkung eines Polizeieinsatzes unter Umständen erforderlich sein könnten, sowie von einer reinen Beobachtung durch begleitende Polizeibeamte vergleichbar ist.

Der unanfechtbare und damit rechsverbindliche Beschluß kann unter dem Aktenzeichen: „5 A 2288/09“ beim OVG Münster (http://www.ovg.nrw.de/) angefordert werden, was allen Veranstaltern von nationalen Demonstrationen und Kundgebungen wärmstens empfohlen sei. Durch die hier getroffene Entscheidung sollte sichergestellt werden, daß auch öffentliche Versammlungen von Nationalisten in Zukunft ohne einschüchternde, verunsichernde und gegen das Versammlungsrecht verstoßende Videoüberwachungen stattfinden können.

Mit dem besten Gruß,

– Axel Reitz

Köln, den 30.11.2010

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