Rundbrief: Polizei verbietet nationale Protestdemonstration in Aachen am 25.09.2010

Kameradinnen und Kameraden,

vor 2 Tagen wurde mir von der Polizei Aachen als der zuständigen Versammlungsbehörde eine Bestätigungsverfügung mitsamt Auflagenbescheid für die Demonstration in Aachen am kommenden Sonnabend, den 25.09., zugestellt. Ob diese bestätigende Verfügung vom Unterzeichner, dem Aachener Polizeipräsidenten Oelze, und seinen Mitarbeitern jemals ernst gemeint gewesen ist, vermag ich nicht zu sagen. Erhebliche Zweifel daran dürften aber mehr als gerechtfertigt sein. Denn heute, vor wenigen Minuten, wurde mir eine weitere Verfügung von der Polizei Aachen zugestellt. Und zwar eine Verbotsverfügung.

Auf Grundlage des § 15 Absatz 1 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz – VersG) verbietet man darin die Veranstaltung sowie – natürlich – jede Form der Ersatzveranstaltung im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aachen, da eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten sei. Begründet wird diese Gefährdung wie schon drei Wochen zuvor in der vor dem Verfassungsgericht gescheiterten Verbotsverfügung für den Antikriegstag in Dortmund mit dem Auffinden von pyrotechnischen Gegenständen, die dem mittlerweile deswegen in Haft befindlichem Falko W. zugerechnet werden, am 01.Mai in Berlin sowie den daraufhin eingeleiteten Ermittlungen gegen Personen aus dem nationalen Spektrum.

Die Polizei sieht die Gefahr, entschuldigung, die konkrete Gefahr, dass bereits weitere Sprengkörper mit größerer Wirkungsweise erstellt worden sein könnten, deren Wirkung nicht unterhalb der Wirkung der bisher gefundenen Pyrotechnik liegen könnte. Und weil solche Sprengkörper, für deren Existenz es keinen Beweis gibt, auch in Aachen zum Einsatz kommen könnten, verbietet man unsere Demonstration gegen Überfremdung und Moscheebau.

Zur Untermauerung dieser These wird eine am 22.09. bei einem Freund des Herrn Falko W., der ebenfalls nationalen Kreisen angehören soll, durchgeführte Wohnungsdurchsuchung herangezogen, bei der keine Sprengkörper aufgefunden und sichergestellt worden sind, die Herren von der Polizei aber zu der Vermutung kommen lässt, dass sich diese gemutmaßten Sprengstoffe inzwischen im Besitz eines  untergetauchten oder eines noch nicht ermittelten Tatverdächtigen oder aber ebenso bei einer noch nicht identifizierten Gruppe von Falko W.-Anhängern befinden könnten. Grund genug also, um die bereits in Dortmund gescheiterte Argumentationslinie etwas modifiziert erneut anzuführen, um ein Verbot auszusprechen. Alter Wein in neuen Schläuchen eben.

Es ist davon auszugehen, und es würde mich doch sehr verwundern wenn es das Polizeipräsidium Aachen intern anders bewerten würde, daß das ausgesprochene Verbot spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden kann. Allein der zeitliche Faktor wird problematisch. Ungeachtet dessen werde ich mein Möglichstes tun, sämtliche rechtlichen Mittel auszuschöpfen und das Verbot gerichtlich aufheben zu lassen. Näheres dazu werde ich morgen bekannt geben.

Bis zu einer erfolgreichen Anfechtung der Verbotsverfügung ist die Demonstration, da es sich derzeit um eine verbotene Veranstaltung handelt, nicht mehr zu bewerben. Insbesondere Betreiber von Netzseiten bitte ich diesen Hinweis zu beachten und kenntlich zu machen, daß die Demonstration momentan verboten ist, die Mobilisierung aber bis zu einer endgültigen Entscheidung aufrecht erhalten werden sollte.

Mit dem besten Gruß,

– Axel Reitz –

Köln, den 23.09.2010

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1 Response to “Rundbrief: Polizei verbietet nationale Protestdemonstration in Aachen am 25.09.2010”



  1. 1 Unser Aachen » Rundbrief von Axel Reitz: Polizei verbietet nationale Protestdemonstration in Aachen am 25.09.2010 Trackback zu September 24, 2010 um 10:29 am

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