Rundbrief: Aktuelles zur Demonstration in Aachen am 25.09.2010

Kameradinnen und Kameraden,

soeben wurde mir von der Polizei Aachen die Bestätigungsverfügung mitsamt dem für unsere Veranstaltungen obligatorischen Auflagenbescheid für die Demonstration am kommenden Sonnabend in Aachen übermittelt. Jene die Teilnehmer betreffenden Auflagen werden nachfolgend zur Kenntnisnahme sowie mit der Bitte um Berücksichtigung veröffentlicht.

Besonders zu beachten bitte ich auch, daß sich anläßlich eines in der vergangenen Woche geführten Kooperationsgespräches mit der Versammlungsbehörde einvernehmlich auf eine Verlegung des Treffpunktes geeinigt wurde. Der Sammelpunkt für unsere Veranstaltung ist nicht mehr  der Aachener Hauptbahnhof, sondern um 12 Uhr der Bahnhof Aachen – Rothe Erde (die Bahnstation befindet sich eine Haltestelle vor dem Hauptbahnhof). Von dort aus wird unser Demonstrationsweg direkt bis vor die Baustelle der Riesen-Moschee in der Stolberger Strasse führen.

Um Weiterverbreitung dieser Mitteilung wird ausdrücklich gebeten.

Mit dem besten Gruß,

– Axel Reitz –

1. Das Tragen uniformähnlicher Kleidung, insbesondere von „Springerstiefeln“ in Verbindung mit dem Tragen von „Bomberjacken“ (schwarz, blau, militärgrün) ggf. nebst einer militärischen oder militärähnlichen Kopfbedeckung wird als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung angesehen und ist ebenso untersagt, wie das Marschieren im Gleichschritt. Das Schlagen der mitgeführten Trommeln darf deshalb auch nicht in einem Takt erfolgen, durch den die Teilnehmer veranlasst werden, im Gleichschritt zu marschieren. Ebenso wird untersagt, dass die Teilnehmer in militärischer Marschordnung den Aufzugsweg zurücklegen.

2. Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist untersagt. Darüber hinaus ist das teilweise Überdecken von Bekleidungs-schriftzügen und Tragen von Emblemen und Tätowierungen verboten, aus denen sich dann durch ggf. die Buchstabenfolgen „HASS“, „NSDAP“ oder „SS“ (z.B. in Form von SS-Runen) ergeben. Das sichtbare Tragen der Abkürzung A.C.A.B. erfüllt den Straftatbestand des § 185 StGB.

3. Es ist verboten, Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet sind, mit sich zu führen. Es ist ebenso verboten, Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und dazu bestimmt sind, bei sich zu tragen (§ 2 Absatz 3 VersG).

4. Das Tragen von Stahlkappenschuhen ist untersagt.

5. Das Mitführen und die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände aller Art (auch die freie Klasse 1) ist untersagt.

6. Transparente und Trageschilder müssen so getragen werden, dass Dritte nicht gefährdet werden. Die Haltestangen für Fahnen, Transparente und Trageschilder dürfen nur aus Holz oder Kunststoff-Leerrohr beschaffen sein. Der Durchmesser bzw. die Kantenbreite der Haltestangen darf höchstens 3 cm betragen. Bei mitgeführten Kurzfahnen, darf der Tragestiel nicht länger als 50 cm und einen Durchmesser oder eine  Kantenlänge von 1 cm aufweisen. Die Transparente müssen so getragen werden, dass Dritte nicht gefährdet werden.

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1 Response to “Rundbrief: Aktuelles zur Demonstration in Aachen am 25.09.2010”



  1. 1 Unser Aachen » Aktuelles zur Demo in Aachen – Achtung neuer Treffpunkt Trackback zu September 21, 2010 um 11:05 am

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