Rundbrief: Strafanzeige gegen Aachens DGB-Vorsitzenden Woelk und Michael Klarmann erstattet

Liebe Kameradinnen, liebe Kameraden,

heute habe ich eine Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der Region Aachen / Region NRW Süd-West des Deutschen Gewerkschaftsbundes –DGB-,  Herrn Ralf Woelk, sowie den für seine hetzerische Berichterstattung berüchtigten Journalisten Michael Klarmann eingereicht.

Etliche Ausführungen der beiden genannten Personen im Hinblick auf die für den 25. September geplante Demonstration gegen Überfremdung und den Bau einer Riesen-Moschee in Aachen, lassen den Verdacht auf Verstöße gegen diverse Paragraphen des Strafgesetzbuches zu.

Beispielsweise die von Herrn Woelk in seiner Funktion als DGB-Vorsitzender getätigte Aüßerung „Ziel ist es, einen Marsch der Rechten durch unsere Stadt zu verhindern“ kann als Aufforderung zu einer Straftat, namentlich der Verhinderung einer genehmigten Versammlung unter freiem Himmel, begriffen werden.

Die Aussicht auf Erfolg für eine solche Strafanzeige mag nicht sonderlich groß sein, denn bekanntlich werden Angehörige des politisch linken Spektrums von der Justiz nur höchst selten für im „Kampf gegen Rechts“ begangene Verstöße angeklagt, geschweige denn  in der gebotenen Härte zur Rechenschaft gezogen. Dennoch halte ich es für wichtig und richtig, auch im Falle von geringen Erfolgsaussichten die zur Verfügung stehenden juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Wer kämpft, kann verlieren, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren und wenn es darum geht unser Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verteidigen, wäre es unangebracht und schädlich, falsche Zurückhaltung zu üben.

Selbst im Falle einer Einstellung bzw. Zurückweisung der Strafanzeige dient diese der Dokumentation, was sich für eine ggf. notwendig werdende juristische Aufarbeitung im nachhinein als dienlich erweisen kann.

Für alle rechtlich Interessierten füge ich im Anhang die Strafanzeige im Wortlaut an. Über den Fortgang der Angelegenheit werde ich zu gegebener Zeit berichten.

Mit dem besten Gruß,

– Axel Reitz –

Pulheim, den 10. September 2010

An die
Staatsanwaltschaft Aachen
Adalbertsteinweg 92

52070                     A A C H E N

Betr.: Strafanzeige gegen Herrn Ralf Woelk (DGB-Vorsitzender Region Aachen), Hausanschrift unbekannt, und den Journalisten Michael Klarmann, Hausanschrift unbekannt, wegen des Verdachts auf Verstoß gegen Strafgesetzbuch (StGB)

§§-111 Abs. 1,
126 Abs. 1 Pkt. 1 und 4,
130a Abs. 1,
166 Abs. 1 und 2,
186 und 187
sowie aller in Frage kommenden Straftatbestände

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen den DGB-Vorsitzenden der Region Aachen/Region NRW Süd-West, Herrn Ralf Woelk, Hausanschrift unbekannt, und den Journalisten Michael Klarmann, Hausanschrift unbekannt, wegen des Verdachts auf Verstoß gegen o. g. Gesetze gemäß Strafgesetzbuch (StGB).

Begründung:

In dem am 27.08. auf der Internetseite sowie am 28.08. in der Print-Ausgabe der „Aachener Nachrichten“ erschienenen Artikel „DGB organisiert Aktionen gegen Neonazis“ (siehe: http://www.an-online.de/lokales/aachen-detail-an/1390962?_link=&skip=&_g=DGB-organisiert-Aktionen-gegen-Neonazis.html), wird der DGB-Vorsitzende Ralf Woelk u.a. mit der unmißverständlichen Aufforderung: << Ziel ist es, einen Marsch der Rechten durch unsere Stadt zu verhindern >>, zitiert.

Anlaß zu diesem öffentlichen Aufruf zur Verhinderung einer angemeldeten Versammlung unter freiem Himmel und damit der strafbaren Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung durch Andersdenkende, ist eine für den 25. September 2010 geplante Demonstration gegen den Neubau der ‚Yunus-Emre-Moschee’ in Aachen.

Aus dem Artikel der Aachener Nachrichten geht weiterhin hervor, daß der DGB maßgeblich die Organisation gegen den << braunen Pöbel >> koordinieren wird und zu diesem Zwecke diverse Gegenveranstaltungen plant. Durch die unmißverständliche Aussage des Herrn Woelk, einen „Marsch der Rechten durch unsere Stadt verhindern“ zu wollen, werden potentielle Teilnehmer der vom DGB organisierten Veranstaltungen sich dazu veranlasst fühlen, den Worten ihres Vorsitzenden zu folgen und die genehmigte und unter dem Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehende Versammlung gegen den Neubau der „Yunus-Emre-Moschee“ in Aachen zu blockieren und anderweitig zu behindern, um einen „Marsch“ tatsächlich zu „verhindern“.

In dem öffentlichen Internet-Dokument „Braunes Gesindel sieht sich in seiner Unmenschenwürde verletzt“ (siehe http://klarmann.blogsport.de/2010/08/21/rechtsgegenrechts-braunes-gesindel-sieht-sich-in-seiner-unmenschenwuerde-verletzt/) werden Andersdenkende, insbesondere der NPD-Kreisvorsitzende Düren, Herr Ingo Haller, sowie meine Person in vielfacher Hinsicht beleidigt und böswillig verächtlich gemacht. Auf der von Michael Klarmann privat betriebenen Internetseite wird in diesem Zusammenhang u.a. auch ein Aufruf des DGB-Aachen publiziert, in dem ebenfalls zahlreiche strafrechtlich bedenkliche Verlautbarungen dokumentiert werden, z. B.: „25. September 2010 – Aachen stellt sich quer! Keinen Fußbreit dem braunen Gesindel!“.

Ich bitte um Eingangsbestätigung der Strafanzeige gegen die Herren Ralf Woelk und Michael Klarmann sowie um Aufnahme der Ermittlungen und der strafrechtlichen Verfolgung in allen relevanten Tatbeständen. Desweiteren bitte ich darum über den Fortgang der Angelegenheit forlaufend unterrichtet zu werden. Um Übermittlung eines Aktenzeichens wird ausdrücklich ersucht.

Mit dem besten Gruß,

– Axel Reitz –

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1 Response to “Rundbrief: Strafanzeige gegen Aachens DGB-Vorsitzenden Woelk und Michael Klarmann erstattet”



  1. 1 Unser Aachen » Dokumentation: Axel Reitz erstattet Strafanzeige gegen DGB-Vorsitzenden Woelk und Michael Klarmann Trackback zu September 10, 2010 um 8:26 pm

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