Keine nationale Demonstration ohne Repression? – Das etwas andere Antikriegstagsverbot

Welcher nationale Aktivist kennt ihn nicht, den Platzverweis? Jene polizeiliche Maßnahme, die eigentlich dazu gedacht sein soll Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, wird von der Polizei gerne als probates Mittel im staatlichen Kampf gegen Rechts eingesetzt.

Versammeln sich irgendwo Nationalisten in der Öffentlichkeit, sei es im Vorfeld von Veranstaltungen, zum Flugblattverteilen oder auch nur um völlig ohne jeden politischen Hintergrund eine gemeinsame Zeit miteinander zu verbringen, wird von manch einem der politisch ganz besonders korrekten Ordnungshüter ein solcher Platzverweis ausgesprochen, um den vom Staat ungeliebten und unerwünschten Systemgegnern zumindest ein wenig in die Parade zu fahren.

Dabei darf diese freiheitsbeschränkende Maßnahme, die den Aufenthalt in einem bestimmten räumlichen Geltungsbereich untersagt und bei Zuwiderhandlung eine polizeiliche Ingewahrsamnahme nach sich zieht, laut Gesetz nur dann angeordnet werden, wenn eine Person eine Gefährdungslage schafft, also konkret eine Gesetzesübertretung befürchten lässt oder gar im dringenden Verdacht steht demnächst Schaden für sich selbst oder andere zu verursachen.

Aber Papier ist geduldig und bei der Verteidigung des „freiesten Staates, den es je auf deutschem Boden gegeben hat“ wird schon mal ohne Glacéhandschuhe durchgegriffen, selbst wenn es heisst dabei ab und an die Rechtsgrundlagen arg zu verbiegen, ungehörig auszudehnen oder sogar von Amts wegen zu übertreten.  Das sind freilich alles keine Neuigkeiten, die ich hier zum Besten gebe, denn erfahrene Aktivisten kennen solche alltäglichen Schikanen nur zu gut und im Laufe der Jahre hat man gelernt sich in heiterer Gelassenheit damit abzufinden und zu arrangieren.

Gänzlich neu war aber selbst jahrelang aktiven und erfahrenen Mitstreitern, was sich gestern im Zusammenhang mit der Anreise zum Antikriegstag im Gebiet Köln-Aachen abspielte. Mit einer schon nicht mehr bloß als abenteuerlich zu bezeichnenden Begründung und polizeilichen Maßnahmen, die eines schlechten Mafia-Krimis würdig wären, wurde eine Vielzahl von Aktivisten von Beamten des Landeskriminalamtes NRW daran gehindert, an der vom Bundesverfassungsgericht genehmigten Veranstaltung in Dortmund teilzunehmen.

Aber der Reihe nach. Wie wir wissen wurde der 6. Dortmunder Antikriegstag mit einer äußerst obskuren Begründung verboten. Falco W., eine Person mit nationaler Einstellung aus dem Raum Aachen, wurde in der vergangenen Woche festgenommen und nach Berlin verbracht. Dort sollen er und eine weitere Person den Ermittlungsbehörden zufolge am 01. Mai diesen Jahres mit Splittern manipulierte Böller bei sich getragen und diese vor einer  polizeilichen Kontrolle im Vorfeld der Arbeiterkampftag-Demonstration weggeworfen haben.

Was hat das jetzt mit Dortmund und dem AKT zu tun? Nun, besagter Falco W.  soll sich vor seiner Verhaftung einige Tage in Dortmund aufgehalten haben. Grund genug für die Sicherheitsbehörden die kühne Vermutung , er könne dort „Sprengkörper“ platziert haben, um Gegendemonstranten anzugreifen, zum Anlaß für ein Verbot zu nehmen.

Das Verbot wurde am morgen des Veranstaltungstages höchstrichterlich gekippt, nicht zuletzt weil das Bundesverfassungsgericht keine konkreten Hinweise sah, welche eine tatsächliche Deponierung von „Sprengstoffen“ vermuten ließen, und für das Gros der Teilnehmer stand einer Anreise zur Demo nichts mehr im Wege.

Reisegruppen aus dem Großraum Aachen und mir selbst wurde indes von Beamten des LKA ungeachtet der erfolgten höchstrichterlichen Genehmigung der Veranstaltung ein generelles Verbot an der Demonstration teilzunehmen oder auch nur in Richtung Dortmund zu reisen, ausgesprochen. Dabei gingen einige der Beamten vor, als befänden sie sich im Wilden Westen. Mit gezogener Waffe klärten LKA´ler beispielsweise Aktivisten aus Heinsberg darüber auf, daß der Weg nach Dortmund nicht anzutreten sei, wenn man nicht den Tag über in Polizeigewahrsam verbringen wolle.

So wie einige andere wurde auch ich auf dem Weg zum Kölner Hauptbahnhof, von wo aus mit der Bahn nach Dortmund angereist werden sollte, von einem Wagen der Bundespolizei sowie einem Zivilfahrzeug der ebenfalls in zivil gekleideten LKA-Beamten angehalten und darüber aufgeklärt, daß Dortmund für mich am Tage der Veranstaltung eine „No-go-Area“ sei und mir ein Platzverweis für den gesamten Bereich des Ruhrgebietes erteilt werde.

Auf beharrliche Nachfrage konnte mir als Begründung für diese unerhörte Beschneidung meiner persönlichen Rechte nur mitgeteilt werden, daß aus Sicherheitsgründen meine Teilnahme an der genehmigten Veranstaltung keinesfalls zu verantworten wäre, da die Polizei annehme, ich könnte Personen kennen, die über die möglicherweise von Falco W. versteckten „Sprengkörper“ Bescheid wissen könnten.

Die bloße Vermutung, es könnten irgendwo irgenwelche Sprengkörper irgendwie versteckt sein, gepaart mit der durch nichts begründeten Annahme, man könnte vielleicht jemanden kennen, der von diesen eventuell versteckten Sprengkörpern, für deren Existenz keinerlei Beweise beigebracht werden konnten, Kenntnis habe, genügte also um die Teilnahme an einer legalen, genehmigten öffentlichen Versammlung zu untersagen!

Und damit auch ja niemand der mit Dortmund-Verbot belegten Aktivisten auf die Idee kommen könnte, doch noch nach Dortmund zu reisen und auf den offensichtlich krass rechtswidrigen Platzverweis zu pfeiffen, wurden die „gefährlichen“ Gesellen den ganzen Tag über von zivilen LKA-Beamten observiert und auf Schritt und Tritt verfolgt.

Das führte zu regelrecht surrealen Szenen. Denn nach der Drohung bei einem Versuch der Anreise nach Dortmund festgenommen zu werden, entschlossen sich die zum Daheimbleiben verdonnerten Aktivisten aus Aachen, Heinsberg und Düren, sowie meine Wenigkeit dazu den Tag nicht völlig ungenutzt verstreichen zu lassen, sondern in der gut besuchten Kölner Innenstadt Flugblätter für die am 25. September in Aachen stattfindende Demonstration gegen Überfremdung und den Bau einer Riesenmoschee zu verteilen. Die Wartezeit bis zum Eintreffen der Kameraden vertrieb ich mir mit dem Besuch eines Cafés sowie diverser Bekleidungsgeschäfte, immer verfolgt von zwei LKA-Beamten, die mich keine Minute lang aus den Augen ließen. Die Gefahr, daß ich doch noch irgendwie den Weg nach Dortmund antreten könnte, war wohl so ungemein groß, so daß extra zwei Landespolizeibeamte den lieben langen Tag über mich wachen mussten.

Den übrigen „gefährlichen Personen“ erging es nicht anders und als der Flugblattverteilertrupp eingetroffen war und mit der Verteilung begonnen wurde, tummelte sich rund ein Dutzend LKA-Beamte in der Nähe und trotte uns nach getaner Arbeit auf unserem gemeinsamen Weg zum Parkhaus hinterher wie ein Haufen Ameisen einem Stück Zucker.

So sieht sie wirklich aus, die Freiheit dieses Systems! Natürlich wird diese wahnwitzige polizeiliche Maßnahme ein juristisches Nachspiel haben. Die Damen und Herren des LKA haben sich zwar strikt geweigert ihre Namen und ihre Dienstnummer zu nennen, sahen sich – welch Wunder –  außerstande ein rechtsmittelfähiges Dokument auszustellen und wollten auch weder mich noch das Fahrzeug in dem ich mich befand auf Sprengkörper oder andere verbotene Gegenstände untersuchen, doch die Anwesenheit von Zeugen sowie die notierten Fahrzeugnummern werden es meinem sofort kontaktierten Rechtsbeistand möglich machen, die Gerichte zu bemühen.

Damit ein solcher Versuch gar nicht erst Schule machen kann, werde ich alles versuchen, um gerichtlich belegen zu lassen, dass dieser polizeiliche Bubenstreich krass rechtswidrig war. Andernfalls würde jeder Nationalist Gefahr laufen, künftig von Veranstaltungen ausgeschlossen und wie ein Schwerverbrecher systematisch obersviert zu werden,  bloß weil er jemanden kennen könnte, der jemanden kennt, der etwas Gefährliches getan haben könnte. Bei soviel könnte, könnte man dann auch gleich jedwede Form der noch verbliebenen „Rechtsstaatlichkeit“ in diesem System auf den Kompost werfen und in der BRD offen den Bolschewismus einführen. Das wäre wenigstens ehrlich…

Köln, den 05.09.2010

Axel W. Reitz

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