Archiv für September 2010

Video: Querstellen gegen Überfremdung und Moscheebau – Demo in Aachen am 25.09.2010

Das Video wurde nicht von „https://axelreitz.wordpress.com“ produziert. Die Einblendung des Videos ist als Dokumentation eines unter „Youtube“ eingestellten Beitrages zu sehen. Zur Ansicht des Videos sollte ein DSL-Anschluss vorhanden sein.

Ausführliche Informationen und Hintergründe zur Demonstration unter www.unser-aachen.info

Rundbrief: Polizei verbietet nationale Protestdemonstration in Aachen am 25.09.2010

Kameradinnen und Kameraden,

vor 2 Tagen wurde mir von der Polizei Aachen als der zuständigen Versammlungsbehörde eine Bestätigungsverfügung mitsamt Auflagenbescheid für die Demonstration in Aachen am kommenden Sonnabend, den 25.09., zugestellt. Ob diese bestätigende Verfügung vom Unterzeichner, dem Aachener Polizeipräsidenten Oelze, und seinen Mitarbeitern jemals ernst gemeint gewesen ist, vermag ich nicht zu sagen. Erhebliche Zweifel daran dürften aber mehr als gerechtfertigt sein. Denn heute, vor wenigen Minuten, wurde mir eine weitere Verfügung von der Polizei Aachen zugestellt. Und zwar eine Verbotsverfügung.

Auf Grundlage des § 15 Absatz 1 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz – VersG) verbietet man darin die Veranstaltung sowie – natürlich – jede Form der Ersatzveranstaltung im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aachen, da eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten sei. Begründet wird diese Gefährdung wie schon drei Wochen zuvor in der vor dem Verfassungsgericht gescheiterten Verbotsverfügung für den Antikriegstag in Dortmund mit dem Auffinden von pyrotechnischen Gegenständen, die dem mittlerweile deswegen in Haft befindlichem Falko W. zugerechnet werden, am 01.Mai in Berlin sowie den daraufhin eingeleiteten Ermittlungen gegen Personen aus dem nationalen Spektrum.

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Rundbrief: Aktuelles zur Demonstration in Aachen am 25.09.2010

Kameradinnen und Kameraden,

soeben wurde mir von der Polizei Aachen die Bestätigungsverfügung mitsamt dem für unsere Veranstaltungen obligatorischen Auflagenbescheid für die Demonstration am kommenden Sonnabend in Aachen übermittelt. Jene die Teilnehmer betreffenden Auflagen werden nachfolgend zur Kenntnisnahme sowie mit der Bitte um Berücksichtigung veröffentlicht.

Besonders zu beachten bitte ich auch, daß sich anläßlich eines in der vergangenen Woche geführten Kooperationsgespräches mit der Versammlungsbehörde einvernehmlich auf eine Verlegung des Treffpunktes geeinigt wurde. Der Sammelpunkt für unsere Veranstaltung ist nicht mehr  der Aachener Hauptbahnhof, sondern um 12 Uhr der Bahnhof Aachen – Rothe Erde (die Bahnstation befindet sich eine Haltestelle vor dem Hauptbahnhof). Von dort aus wird unser Demonstrationsweg direkt bis vor die Baustelle der Riesen-Moschee in der Stolberger Strasse führen.

Um Weiterverbreitung dieser Mitteilung wird ausdrücklich gebeten.

Mit dem besten Gruß,

– Axel Reitz –

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Rundbrief: Strafanzeige gegen Aachens DGB-Vorsitzenden Woelk und Michael Klarmann erstattet

Liebe Kameradinnen, liebe Kameraden,

heute habe ich eine Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der Region Aachen / Region NRW Süd-West des Deutschen Gewerkschaftsbundes –DGB-,  Herrn Ralf Woelk, sowie den für seine hetzerische Berichterstattung berüchtigten Journalisten Michael Klarmann eingereicht.

Etliche Ausführungen der beiden genannten Personen im Hinblick auf die für den 25. September geplante Demonstration gegen Überfremdung und den Bau einer Riesen-Moschee in Aachen, lassen den Verdacht auf Verstöße gegen diverse Paragraphen des Strafgesetzbuches zu.

Beispielsweise die von Herrn Woelk in seiner Funktion als DGB-Vorsitzender getätigte Aüßerung „Ziel ist es, einen Marsch der Rechten durch unsere Stadt zu verhindern“ kann als Aufforderung zu einer Straftat, namentlich der Verhinderung einer genehmigten Versammlung unter freiem Himmel, begriffen werden.

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Keine nationale Demonstration ohne Repression? – Das etwas andere Antikriegstagsverbot

Welcher nationale Aktivist kennt ihn nicht, den Platzverweis? Jene polizeiliche Maßnahme, die eigentlich dazu gedacht sein soll Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, wird von der Polizei gerne als probates Mittel im staatlichen Kampf gegen Rechts eingesetzt.

Versammeln sich irgendwo Nationalisten in der Öffentlichkeit, sei es im Vorfeld von Veranstaltungen, zum Flugblattverteilen oder auch nur um völlig ohne jeden politischen Hintergrund eine gemeinsame Zeit miteinander zu verbringen, wird von manch einem der politisch ganz besonders korrekten Ordnungshüter ein solcher Platzverweis ausgesprochen, um den vom Staat ungeliebten und unerwünschten Systemgegnern zumindest ein wenig in die Parade zu fahren.

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